„Jeder Fall ist einer zu viel“

SPD bringt häusliche Gewalt und Opferschutz in den Kreistag

Die SPD-Fraktion im Kreistag Wolfenbüttel hat in der heutigen Sitzung eine umfassende Anfrage zur Entwicklung der häuslichen Gewalt und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis gestellt. Anlass ist der bevorstehende Orange Day, der bundesweit auf die weiterhin steigende Zahl von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufmerksam macht.

Im Mittelpunkt der von Martin Albinus gestellten Anfrage stehen die aktuellen Fallzahlen häuslicher Gewalt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, sowie die Versorgungslage für Betroffene im Landkreis Wolfenbüttel. Laut Polizei und Beratungsstellen ist die Nachfrage nach Schutz- und Hilfsangeboten deutlich gestiegen. Das Frauenschutzhaus Wolfenbüttel, das kürzlich sein 30-jähriges Bestehen feierte, steht vor neuen Herausforderungen.

Die SPD-Fraktion fordert unter anderem Auskunft über:

• Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle häuslicher Gewalt in den Jahren 2023 und 2024, differenziert nach Partnerschaftsgewalt, innerfamiliärer Gewalt und Geschlecht der Opfer.
• Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention seit 2018.
• Die Versorgungslage hinsichtlich Schutz- und Beratungsangeboten sowie die Kapazitäten in Frauenhäusern und Schutzwohnungen.
• Die Angebote zur Täterarbeit und deren Förderung.
• Die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendhilfe, Beratungsstellen und Justiz.
• Geplante Maßnahmen für eine konsequentere Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Jeder Einzelfall häuslicher Gewalt ist ein Fall zu viel! Allein über 400 Fälle im Landkreis Wolfenbüttel verdeutlichen den Handlungsbedarf. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument, das auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. Der SPD-Landratskandidat Martin Albinus betonte in der Anfrage: „Morgen ist Orange Day – ein Tag, der uns alle schmerzlich daran erinnern muss, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder kein fernes Problem ist, sondern mitten unter uns auch in unserem Landkreis geschieht. Über 400 Fälle häuslicher Gewalt allein im Landkreis Wolfenbüttel – das sind nicht nur Zahlen, das sind vor allem Menschen und das sind Schicksale. Und jedes einzelne dieser Schicksale ist eines zu viel! Die Istanbul-Konvention ist kein bloßes Papier, sondern ein völkerrechtlich bindendes Versprechen: Wir schützen, wir helfen, wir verhindern Gewalt. Jeder Fall ist ein Auftrag an uns alle, nicht wegzusehen, sondern zu handeln.“